Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.11.1986 - 13 U 186/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,5609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 124
- ZIP 1987, 456
- VersR 1987, 692
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88
Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen …
Demgegenüber setzt die Anwendung von § 69 AO voraus, daß der Konkursverwalter gegen Verpflichtungen verstößt, die auf den Steuergesetzen (etwa §§ 33, 34 Abs. 1, 3 KO) beruhen (vgl. OLG Frankfurt am Main ZIP 1987, 456, 457;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 82 Rdn. 4 a).Für eine Klage, die wegen verzögerlicher Zahlung von steuerlichen Konkursforderungen auf § 82 KO gestützt wird, läßt sich das Rechtsschutzinteresse nicht mit der Begründung verneinen, derartige Ansprüche könnten auf einfachere und billigere Weise durch Haftungsbescheid nach § 191 AO geltend gemacht werden (vgl. aber OLG Frankfurt am Main ZIP 1987, 456 f. für eine steuerliche Masseverbindlichkeit).